EMVG im Bundestag

      EMVG im Bundestag

      Es sieht nicht gut aus!

      Am 22.9. debattiert der Bundestag unter anderem über das neue, umstrittene EMVG.
      Die Debatte und abschliessende (!) Lesung des Entwurfs ist aktuell für Donnerstag, den 22.9.2016 ab 23:10 Uhr angesetzt.
      Da die Sitzung aber bereits den ganzen Tag und auch noch die folgende Nacht lang läuft, könnte es gut sein,
      dass sich der Tagesordnungspunkt EMVG weiter nach hinten verschiebt.
      Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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      Donnerstag, 22. September
      Elektromagnetische Verträglichkeit: Ab 23.10 Uhr berät der Bundestag 30 Minuten lang abschließend über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (18/8960). Mit dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz sollen das Inverkehrbringen, Lagern, Weitergeben, Ausstellen, Inbetriebnehmen und Betreiben von Betriebsmitteln geregelt werden. Als Betriebsmittel werden Geräte definiert, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder durch elektromagnetische Ausstrahlungen gestört werden können. Das Gesetz, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie (2014/30/EU) umgesetzt wird, legt für diese Betriebsmittel ein bestimmtes Niveau der elektromagnetischen Verträglichkeit fest. Damit soll laut Regierung sichergestellt werden, dass Funknetze einschließlich Rundfunkempfang und Amateurfunkdienst, Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetze sowie an diese Netze angeschlossene Geräte gegen elektromagnetische Störungen geschützt sind.
      Quelle: bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw38-vorschau/439488
      Sieht so aus, als sei der Termin abgesagt worden:

      "Tagesordnungspunkt 24 - abgesetzt Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
      eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
      über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)
      Drucksache 18/8960
      Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
      Drucksache 18/…
      (TOP 24, abgesetzt)"

      73 Karsten
      Neben der Petition von DJ5IL gab es diese Woche noch diverse andere Aktvitäten in Sachen neues EMVG. So waren auch Vertreter des RTA e.V. persönlich in Berlin erschienen, um Druck auszuüben, bzw. Argumente vorzutragen.
      Bisher war Minister Gabriel, bzw. sein Haus leider der Meinung, dass es kein Recht auf (völlig) störungsfreien Empfang gäbe, weder für KW-Rundfunkhörer noch für Funkamateure.
      Aktueller Stand der Dinge ist (zumindest gehen Insider davon aus), dass Sigmar Gabriel in Kürze einen leicht geänderten EMVG-Entwurf vorlegen wird, der aber die uns betreffende Grundproblematik nicht wirklich entschärfen wird und der dann möglichst schnell durchgedrückt werden soll. Danach bliebe dann nur noch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
      Vielleicht sollte jemand Herrn Gabriel erklären, dass unsere Unterstützung in Not- und Katastrophenfällen auch von einem möglichst ungestörten Empfang abhängt. Hier sollen grundlegende Rechte dem Mammon geopfert werden! Ich bin vor einiger Zeit in Coventry in Mittelengland gewesen. Das S-Meter war an meinem Standort von 1,6 bis 144 MHz praktisch nirgendwo unter S7, teilweise deutlich darüber. Leisere Stationen waren wegen der Prasselstörungen nicht zu hören. Ich hab mein Zeug dann schnell wieder eingepackt und bin raus aufs Land gefahren.

      Sollte sich die BNetzA bei uns auf das neue EMVG berufen um nicht mehr tätig werden zu müssen, dann gute Nacht!

      pfiffikus schrieb:

      Vielleicht sollte jemand Herrn Gabriel erklären, dass unsere Unterstützung in Not- und Katastrophenfällen auch von einem möglichst ungestörten Empfang abhängt.


      Vielleicht sollte man Herrn Gabriel einfach einen ehrenamtlichen Posten im DARC oder AR anbieten, mit gut dotierter Aufwandsentschädigung. So geht Lobbyarbeit.
      Deine Wahrnehmung, deine Realität bestimmt (Yoda)

      DK2BR schrieb:

      DL8LBK schrieb:

      DO1PBL schrieb:

      Vielleicht sollte man Herrn Gabriel einfach einen ehrenamtlichen Posten im DARC oder AR anbieten, mit gut dotierter Aufwandsentschädigung. So geht Lobbyarbeit.


      Ich glaube nicht, dass der DARC finanziell mit RWE oder Gazprom mithalten kann ... ;)


      Dann muß eben der Beitrag erhöht werden.


      DB6EU und DD6NT könnten eintreten, das macht wieder paar Euro Mitgliedsbeiträge und die wären dann gut angelegt im DARC 8o
      Das EMVG ist auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung am Donnerstag, 28.9.2016.
      Immerhin ist nun eine 30-minütige Debatte angesetzt, was
      beim ausgefallenen Termin diese Woche nicht der Fall gewesen wäre.
      Dass 1. + 2. Lesung zusammen durchgezogen werden, ist übrigens allgemein Usus.
      So war es auch beim jetzigen EMVG-Entwurf.

      Die Fraktion DIE LINKE hat inzwischen angeregt, eine öffentliche Anhörung zum EMVG-Entwurf im
      Wirtschaftsausschuss durchzuführen, bei der auch der RTA vortragen dürfte.
      Allerdings ist das ohne Unterstützung der GRÜNEN nicht alleine durchsetzbar. Vertreter der Fraktion LINKE beklagen sich übrigens, so spät über die EMVG-Problematik informiert worden zu sein,
      jetzt noch etwas zu bewirken sei angesichts der bereits anstehenden 3. Lesung
      nächste Woche sehr schwierig.

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      Elektromagnetische Verträglichkeit: Ab 18.35 Uhr berät
      der Bundestag abschließend über den von der Bundesregierung
      eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische
      Verträglichkeit von Betriebsmitteln (18/8960).
      Damit sollen das Inverkehrbringen, Lagern, Weitergeben, Ausstellen,
      Inbetriebnehmen und Betreiben von Geräte geregelt werden, die
      elektromagnetische Störungen verursachen können oder durch
      elektromagnetische Ausstrahlungen gestört werden können. Zur Abstimmung
      liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
      Energie vor. Für die Aussprache ist halbe Stunde eingeplant.

      Quelle: bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw39-vorschau/441798
      Laut Terminplan soll heute der Ausschuß abschließend über das EMVG beraten und morgen der Bundestag es (vermutlich zu gunsten der Industrie) durchwinken. Die Petition als .pdf habe ich zusammen mit zwei Doc's aus dem DARC-Bereich an "meinen" MdB geschickt. Eines davon ist eine Pressenotiz des Clubs, unter 160922_Pressemitteilung_EMVG_RTA.doc auch für Nichtmitglieder lesbar. Die Petition von Karl habe ich im ePetitionenverzeichnis des Bundestages nicht gefunden, d.h. mit allgemeinem Unterzeichnen wird wohl nichts.

      Meinen Brief (Mail) habe ich damit eingeleitet, daß mir zwar eine Rechnung zur genehmigten Frequenznutzung in's Haus geflattert ist (3 Jahre rund 88 Euro), aber Minister Gabriel mir ungestörten Funkdienst trotz EU-Richtlinie nicht zugesteht. (so in etwa, etwas formeller). Vielleicht kann sich der eine oder andere dazu entschließen, ebenfalls zu schreiben.

      Es ist übrigens nur ein Gerücht, das die BNetzA nur bei DARC-Mitgliedern zugunsten defektem Elektroschrott der Industrie entscheidet, weil sie den DARC nicht leiden kann. Das BMWi als Dienstherr kann alle Funkamateure nicht leiden, auch Nicht-DARC-Mitglieder NICHT.

      73 Peter (hier als Doppelpost noch im 30.9.-Thread, Kopie aus dem DB3OM-Forum)
      Evt. kann man der halbstündigen Debatte live folgen:

      bundestag.de/mediathek/?action=tv&categorie=Jetzt im Parlamentsfernsehen

      Gem. Tagesordnung dürfte es der letzte Punkt (Top 17) sein, der gegen 21:00 Uhr starten dürfte.

      bundestag.de/dokumente/tagesor…n/tagesordnung-193/277264

      73
      Karsten
      73 Karsten

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „DL8LBK“ ()

      Na ja.. also das beim letzten Treffen vom RTA eingebrachte Argument, dass es eigentlich so gut wie überhaupt keine Probleme mit Bearbeitung von Störmeldungen seitens der Netzagentur gäbe, wurde doch sehr dankbar aufgenommen....

      Wirklich klasse fand ich ja das Argument des Grünen Redners, der sehr genau über den Halogenlampen Fall informiert schien.... und daraus messerscharf schloss, dass das Ansinnen von Funkamateuren auch vor Gericht kein Bestand habe.

      Da kann man dann nur sagen.. DANKE DARC für diese wirklich gelungene Lobbyarbeit, die durchaus Wirkung gezeigt hat.. allerdings nicht im Sinne der meisten Funkamateure.

      Das Argument: Es gibt da ja gar kein Problem, weil es gibt nur wenige Störmeldungen, war so absehbar...das man dem auch noch vom RTA aus zustimmt, ohne auf die eben in der aktuellen Rechtslage begründeten Aussichtslosigkeit einer Meldung hin zu weisen, ist schon heftig.

      Kann natürlich sein, dass die Redner, von denen jeder auf die Funkamateure einging, einfach nur alles in ihrem Sinne verdreht haben... aber genau das zu vermeiden ist Maßstab für eine erfolgreiche Lobbyarbeit.

      In dem Sinne Glückwunsch nach Baunatal... und wenn man da zugehört hat, nimmt man hoffentlich die Anregung eines Redners nun endlich auf und steigt den Politikern mal so 'richtig auf's Dach'.. immerhin sind bald Wahlen.. die beste Zeit, um ein paar Wähler mehr in die Waagschale der Interessen zu werfen statt weiter Kuschelkurs zu fahren.

      73 de Olaf / DL5YBZ
      Die Debatte zur EMVG-Novelle und anschliessende Abstimmung ist
      in 5 Videos auf den Webseiten des Deutschen Bundestages bereits
      online verfügbar. Alle 5 Videos sind sehenswert!

      Plenarsitzung vom 29.09.2016
      TOP 17 Elektromagnetische Verträglichkeit

      Barthel, Klaus (SPD)
      dbtg.tv/fvid/7010462

      Lenkert, Ralph (Die Linke)
      dbtg.tv/fvid/7010469

      Durz, Hansjörg (CDU/CSU)
      dbtg.tv/fvid/7010474

      Janecek, Dieter (B90/Grüne)
      dbtg.tv/fvid/7010475

      Abstimmung (2. und 3. Lesung):
      dbtg.tv/fvid/7010476

      dl5ybz schrieb:


      Da kann man dann nur sagen.. DANKE DARC für diese wirklich gelungene Lobbyarbeit, die durchaus Wirkung gezeigt hat.. allerdings nicht im Sinne der meisten Funkamateure.

      Das Argument: Es gibt da ja gar kein Problem, weil es gibt nur wenige Störmeldungen, war so absehbar...das man dem auch noch vom RTA aus zustimmt, ohne auf die eben in der aktuellen Rechtslage begründeten Aussichtslosigkeit einer Meldung hin zu weisen, ist schon heftig.

      Kann natürlich sein, dass die Redner, von denen jeder auf die Funkamateure einging, einfach nur alles in ihrem Sinne verdreht haben... aber genau das zu vermeiden ist Maßstab für eine erfolgreiche Lobbyarbeit.

      73 de Olaf / DL5YBZ

      Wer eine solche Interessensvertretung hat, der braucht keine Gegner mehr. Lobbyarbeit? Davon träumt man in Baunatal vielleicht.