MOBIL bald TOT

Quote from DL3BAA

Da Du nicht mehr im DARC bist, frag doch bei den anderen Clubs im RTA nach...
Zu dem Statement des RTA:
Hebt sehr stark auf CB (LKW-Fahrer) ab. Ist aber für mich völlig nachvollziehbar!

Da der RTA aber im Namen aller Funkamateure agiert ( bzw es sich auf die Fahne schreibt ), finde ich dieses Verhalten affig, so sollte auch jeder das lesen können was dem Bundesrat zugesandt wurde.

Stellungnahme des Runden Tisch Amateurfunk zur geplanten Änderung der STVo
682. Sitzung am 21.06.2017 des Bundesrat Verkehrsausschuss
Bundesdrucksache 424-17

Wenn heute das morgen Mögliche erlaubt und morgen das heute Nötige verboten wird

Die neue StVO - Eine Verordnung, die über das Ziel hinausschießt
Durch Änderung des § 23 Abs. (1a), (1b) i.V.m. § 35 Abs. (1), (5a) soll dem Fahrzeug-führer künftig während der Fahrt die Nutzung von Funkgeräten mit wenigen Ausnah-men untersagt werden. Hierüber soll der Bundesrat in der 25. KW. entscheiden.
Dabei wird auch die der Verkehrssicherheit dienenden Kommunikation per Funk (Be-triebsfunk, Amateurfunk, CB-Funk, insbesondere auch der LKW -Fahrer) selbst dann
der per Smartphones gleichgesetzt, wenn nur ein „push-to-talk-Modus“ genutzt wird
(Handtaste/Handmikrofon). Bei dieser Art der Kommunikation entsteht kein psychischer
Druck für eine unmittelbare Antwort an den Gesprächspartner. Dem Fahrzeugführer
soll die Aufnahme des Gerätes oder Geräteteils – meist nur mit geringstem Funktions-umfang ausgestattet – während der Fahrt grundsätzlich untersagt werden(vgl. Bundes-tagsdrucksache 424/17, S. 25). Andere weiter ablenkende Aktivitäten bis hin zur Nut-zung eines eingebauten Navigationsgerätes, Rauchen oder gar das Konsumieren von
Getränken scheinen erlaubt zu bleiben. Vom Verbot erfasst sein soll scheinbar auch die
Nutzung der in modernen Radios im Mittelteil eingeblendeten Verkehrsinformationen
(RDS) („vgl. Begründung S. 25“), weil die Blickabwendung auch hier eine Sekunde
überschreite, auch wenn das letztlich nicht nachvollziehbar geregelt zu sein scheint.
Alle deutschen Bundesländer nutzten insbesondere den CB-Funk, um z.B. im Baustel-lenbereich Informationen an Fahrzeugführer zu übermitteln. Dieses Unfallverhütungs -Modell wurde zwischenzeitlich auch von anderen Bundesländern aufgegriffen. Um von
diesem System zu partizipieren, ist ein mit CB-Funk ausgerüstetes Fahrzeug essentiell.
Im Betriebs-, CB- und Amateurfunk war und ist unabhängig hiervon eine Information
anderer Verkehrsteilnehmer über dieses Medium üblich. Die Verkehrsteilnehmer war-nen einander gegenseitig so z.B. über gefährliche Stau-Enden, unübersichtliche Ver-kehrssituationen oder wetterbedingte Gefahrenlagen. Dafür ist es unerlässlich, z.B. ein
Handsprechmikrofon unmittelbar mit der Hand aufnehmen zu können, um die Informa-tion während dem Fahrbetrieb informell zu übertragen. Der Vorgang erfolgt üblicher-weise „blind“, das bedeutet, dass keinerlei Blickabwendung von der Verkehrssituation
auf der Straße erfolgt.
Dabei verkennt eine Gleichsetzung von Funk und Smartphone (Handy), dass die Kom-munikation per Funk jeweils immer nur in einer Richtung stattfindet. Ein Teilnehmer hört
entweder oder er spricht. Anders als bei einem Telefonat mit einem Mobiltelefon, das
zu diesem Zweck üblicherweise ans Ohr gehalten wird, wird beim Funk über einen ein-gebauten Lautsprecher gehört und in ein meist lediglich mit einer Taste („Sprechtaste“)
ausgestattetes Mikrofon gesprochen. Deswegen und auch wegen der relativen Öffent-
lichkeit (eine unbestimmte und unbekannte Anzahl von Personen kann stets mithören)
des gesprochenen Wortes ist solche Kommunikation über Funk nicht nur vom An-spruch an das gesprochene Wort einfacher, sondern auch inhaltlich in der Regel deut-lich kürzer. Weiterhin erfolgt die Kommunikation verkehrsbezogener als bei Telefonge-sprächen. Die Gleichsetzung von Handy mit Hand-Held-Kommunikation per Funk ent-behrt somit faktisch jeder Grundlage.
Funk und Telefongespräche dienen unterschiedlichen Zwecken auf unterschiedlichem
Anforderungsniveau. Offensichtlich lenkt eine wichtige geschäftliche Verabredung, ein
sensibles Gespräch oder ein Diktat den Fahrer schon deshalb ab, weil der Inhalt des
Gesprächs evident nicht auf verkehrsbezogene Informationen oder einen kurzen Small-talk, sondern auf Prozesse mit erheblicher Entscheidungsrelevanz ausgeweitet ist. Das
Gleiche gilt sicherlich für Telefonate mit emotional bedeutsamem Inhalt, beispielsweise
einem Streit unter Partnern. Solch wichtige Prozesse wird aber niemand einem Funk-dienst anvertrauen, bei dem potentiell jeder mithören kann.
Der Gesetzgeber schießt mit der erfolgten Gleichsetzung von Funk- und Handykom-munikation über das Ziel hinaus. Im Gegensatz zum Telefonieren oder gar dem Ver-sand oder Lesen von Textnachrichten, der Bedienung eines Navigationsgeräts, dem
Ablesen des Displays des Autoradios oder auch dem Öffnen einer Thermoskanne oder
dem Abstauben von Zigarettenasche in einen Aschenbecher erfordert das Funken kei-nen Blickkontakt mit dem Funkgerät, das in der Regel vor Fahrtantritt fest eingestellt
wird und überdies in der Regel so konstruiert ist, daß auch während der Fahrt benötigte
Schaltvorgänge durch leicht ertastbare und fühlbar rastende Schalter vorgenommen
werden können.
Der RTA schlägt daher vor:

§ 23 Abs. (1a) StVO neu wird wie folgt neu gefasst (Änderungen fett hervorgehoben –
Textwiedergabe nur Ausschnittsweise)
„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein zweiwegebetriebsfähiges (Vollduplexbe-triebsfähiges) elektronisches Gerät oder eine mechanische Apparatur, das
bzw. die der Kommunikation, Information oder Organisation dient …
1. hierfür das Gerät, die Apparatur nicht aufgenommen oder nicht gehalten wird …“
Begründung:
Zunächst ist festzustellen, dass es auch mechanische Kommunikations-, Informations-oder Organisationsmittel gibt. Diese scheint die Neufassung des Verordnungsentwurfes
zur StVO offensichtlich auf Grund seiner Orientierung auf moderne elektronische
Kommunikationsformen zu übersehen. Rein mechanische Apparaturen würden von der
Neufassung durch Einfügung des Wortes „elektronische“ in den Gesetzesentwurf aus-drücklich ausgenommen. Es ist offensichtlich, dass die Handhabung eines mechani-schen Gerätes weit mehr Aufmerksamkeit verlangen kann als z.B. die Bedienung einer
simplen Sende- und Empfangstaste.
So wären und bleiben auch mit den Änderungsvorschlägen die Führung eines papier-geführten Kalenders, die Fertigung von Notizen oder das Hochalten von Hinweisschil-
dern nach wie vor zulässig und wie der Verordnungsgeber meint, sozialadäquat und
daher tolerabel, obwohl die damit verbundenen Gefahren offensichtlich höher sind als
die der Nutzung von Funkgeräten. Die Streichung des Wortes „elektronisches“ genügt
nicht, um das Ziel des Verbots auch mechanischer Apparaturen zu erreichen. Ein „Ge-rät“ wird nach allgemeinem Sprachgebrauch heute überwiegend als „elektronisch“ ver-standen. Aufzunehmen sind daher die hervorgehobenen Begriffe.
Die vorgesehene Änderung ist derart weit gefasst, dass jeglicher Funkverkehr eines
Fahrzeugführers selbst im hoheitlichen Bereich rechtlich gesehen trotz Erlaubnis erheb-lichen Einschränkungen unterliegt. Dies betrifft besonders den Rettungs - und Feuer-wehrdienst – letzterer wird nur noch durch Rückausnahmen gerechtfertigt - und damit
die zwingend notwendige Kommunikation selbst in solchen Fahrzeugen. Übersehen
wird aber § 23 Abs. (1b) StVO n.F..
Denn selbst die Führer solcher Fahrzeuge würden zunächst gegen § 23a Abs. (1a)
StVO n.F. verstoßen, auch wenn in § 35 Abs. (1) S. 2 StVO n.F. zu Gunsten der Bun-deswehr u. ähnlicher Einrichtungen und § 35 Abs. Abs. (5a) S. 2 n.F. zu Gunsten von
Fahrzeugen im Rettungsdienst jeweils sozusagen eine Rückausnahme gemacht wird.
Allen übrigen Anwendern von Funkgeräten wird stattdessen künftig die Nutzung ohne
eine nachvollziehbare Begründung des Gesetzesgebers untersagt.
Selbst die Fahrer von Linienbussen bzw. Werkverkehrsfahrzeugen bedürfen künftig für
die Kommunikation mit ihren Leitstellen einer Haltebucht oder eines Parkplatzes im
Großstadtverkehr, weil die Kommunikationsaufnahme durch den Fahrer selbst bei Ge-fahr in Verzuge mittels Funk in § 23 Abs. (1b) StVO neu allein auf den ruhenden Ver-kehr verwiesen wird. Das gilt selbst für
- Fahrschulen und deren Kommunikation mit Fahrschülern (vorausfahrenden Motorrä-dern)
- Taxis und deren Kommunikation mit ihren Zentralen selbst bei Gefahr in Verzug
- Kranführern, soweit das Fahrzeug mit laufendem Motor (sonst funktioniert es nicht)
im Straßenverkehr steht und deren Kommunikation mit ihren Einweisern
- Schwertransportfahrzeuge und anderen Kolonnenverkehr der auf Funkkommunikati-on angewiesen ist
- die privaten- und gewerblichen- Pannenhilfsdienste der Verkehrsclubs wie zum Bei-spiel ADAC/AVD usw. und deren Kommunikation mit ihren Zentralen zwecks Anfor-derung weiterer Unterstützung, selbst bei Gefahr in Verzug,
- Straßenbaufahrzeuge und ihre Kommunikation mit ihren Mittarbeiten und Zentralen,
selbst bei Gefahr in Verzug, obwohl die Richtlinien für Großraum- und Schwertrans-porte RGST 2013 des BMVI gerade die Ausstattung mit Funkgeräten vorschreiben.
Funkgeräte sind ebenfalls nach dem Merkblatt für „Großraum- und Schwertranspor-te“ zum Beispiel der Polizei Bayern, vorgeschrieben. Wörtlich heißt es dort:
„Funkverbindung mit der begleitenden Polizei ist teilweise in den Bescheiden vorge-schrieben. Es ist zweckmäßig, auch sonst Funkgeräte bereitzuhalten. Mobiltelefone
ersetzen die Funkgeräte nicht, da sie während der Fahrt vom Fahrer nicht benutzt
werden dürfen und der Verbindungsaufbau zu langsam zustande kommt.“(1)
- Autobahnmeistereifahrzeuge und deren Kommunikation zu ihren Mittarbeiten und
Zentralen, selbst bei Gefahr in Verzug.
- Wohnmobilisten.
(1)Vgl. https://www.polizei.bayern.de/content/1/4/7/…nternet-neu.pdf

Zulässig scheint indes die weitaus mehr ablenkende Tätigkeit der Bedienung z.B. eines
festeingebauten Navigationsgerätes, CD-Players/Radios oder das Öffnen von Geträn-keflaschen und der Konsum des Inhalts während des Fahrbetriebs zu sein. Selbst der
Umgang mit dem Bordcomputer modernerer PKW erfordert übrigens deutlich mehr
Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers.
Funkgeräte tragen erheblich zur Sicherheit von Taxifahren in der Nacht und auf entle-genen Strecken bei. Nur eine kontinuierlich laufende Kommunikation kann als Hemm-schwelle gegenüber dem Täter angesehen werden. Bereits die erhebliche Einschrän-kung der Nutzung auf das stehende Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor wird dieses
auch unter Sicherheitsaspekten notwendige Kommunikationsmittel in Zukunft ver-schwinden lassen. Im Funkbetrieb ist eine Fernsprecheinrichtung auf Grund fehlender
Vollduplexeigenschaft bis dato technisch, sofern überhaupt möglich, kaum störungsfrei
mit vertretbaren Aufwand nachrüstbar, geschweige denn im Handel vorfindbar.
Daß Ablenkungen des Fahrzeugführers vom Straßengeschehen zu Verkehrsunfällen
führen können, ist unbestreitbar. Ebenso, wie es richtig ist, dass sich nicht alle Beein-trächtigungen schlechthin verbieten lassen, ist es richtig, dass das Verkehrsministerium
selbst 2010 erkannt hat, dass gerade die Funk- und CB-Funkkommunikation einen
wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten kann. Gerade Berufskraftfahrer profitie-ren bisher davon. So warnt seit 2010 CB-Funk flächendeckend vor Baustellen und gibt
wichtige Verkehrsmeldungen an die Fahrzeugführer lokal weiter. Die Warnungen sind
sogar mehrsprachig.
Der Vorteil des Systems: 96% der polnischen, 74% der niederländischen und 65% der
deutschen Fahrzeuge sollen mit CB-Funk ausgestattet sein.(2)

Hinzu kommen Amateur-funkgeräte, die diese Frequenz zu einem beträchtlichen Teil ebenfalls empfangen kön-nen.
Wohnmobilisten nutzen das System ebenfalls. So stellte die Zeitschrift ProMobil in ihrer
Septemberausgabe 2015 fest: „Ganz nebenbei gilt das Handy-Verbot am Steuer nicht
für CB-Funk-Geräte. Seit 2010 unterhält das Verkehrsministerium ein Projekt, bei dem
der CB-Funk als Gefahrenwarner an Baustellen benutzt wird.“(3)
Damit könnte bald Schluss sein.
Die Kehrtwende des Verkehrsministeriums und die Einbeziehung von Funk in das ei-gentlich beabsichtigte Handyverbot (Duplexkommunikation) bleibt unverständlich.
Bedenkt man, dass die überwiegende Anzahl von LKWs auf deutschen Straßen mit
CB-Funk ausgestattet sind, viele Wohnmobilisten diesem Beispiel folgen, und auch die
Amateurfunkkommunikation im täglichen Berufs- und Straßenverkehr entsprechende
Dienste leistet, erscheint das Verbot unverständlich.
Dabei hat das BMVI laut seiner eigenen Meldung vom 08.03.2017 ein zu 71% geförder-tes Projekt mit einer Projektlaufzeit bis 2019(4)
ins Leben gerufen, das die Meldungsqua-lität für Baustellen auf Bundesautobahnen verbessern soll. Das Projektvolumen von

(2) http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressem…-4-10/index.php,
http://www.eurotransport.de/news/warnsyste…en-6530760.html

(3) http://www.promobil.de/ratgeber/cb-fu…en-6646383.html

(4) https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/…en-profund.html

1,33 Millionen Euro zeigt, dass das „Morgen“ noch nicht funktioniert, wenn am 21. Juni
2017 der Bundesrat darüber beraten soll, das „Heute“ zu verbieten.
2010 engagierte sich Bundesverkehrsminister Ramsauer persönlich in Solingen für das
Baustellenwarnsystem mittels Funk.(5)
Wir erinnern uns: Allein das Land Nordrhein-Westfalen erwarb damals 233 CB-Funk-Warnsender für 640.000 Euro.(6)
Die Kosten trug der Bund.(7)
Hinzu kommen die in den übrigen Bundesländern entstandenen Kos-ten. Die Bundesnetzagentur teilte dem System die Frequenz 27,285 MHz befristet bis
2019 zu.
Der damalige Verkehrsminister Schleswig-Holsteins, Reinhard Mayer, begrüßte die Ein-führung der Funk-Warntechnik: „Auch wenn das nur ein Mosaiksteinchen ist, ist die
Idee gut, die hilft, Menschenleben und Gesundheit im Straßenverkehr zu schützen.“ (8)
Sachsen führte das System 2010 ebenfalls ein.(9)
Zumindest bis zum Ablauf der Projektstudie steht fest, dass Funk-Kommunikation mit-tels Sprache im Nahbereich, der Information aus dem Navigationsgerät noch überlegen
ist. Bis dahin sollte nicht durch Nutzungsverbot ein System in Frage gestellt werden,
das erst 2010 ins Leben gerufen, 2011 von der Autobahndirektion Nordbayers als CB -Funkwarnsystem (weiter-)entwickelt und mit dem Innovationspreis des ADAC ausge-stattet worden ist.(10)
Funk rettet Leben, auch im Straßenverkehr.
Es bleibt abzuwarten, ob die Verkehrsminister der Länder am 21. Juni 2017 ihren erst
2010 gestarteten Projekten zur Verkehrsinformation jetzt eine Absage erteilen: Kein
Gerät wird mehr eingebaut, gewartet oder ersetzt werden, wenn es nicht genutzt wer-den kann. Ohne die dann untersagten Sendebeiträge fehlen wesentliche Informationen.
Auch die übrigen Betroffenen wie Taxi, Verkehrs- und Pannendienste sowie z.B.
Schwertransporte werden sich hier etwas überlegen müssen.
Diese Initiative des DARC zur Herausnahme von Funksprechverbindungen (Simplex-kommunikation) aus der geplanten Änderung der StVO wird unterstützt durch:
Bundesverband der Selbständigen e.V.

(5) „Bundesverkehrsminister stellt CB-Funk-Baustellenwarnsystem vor Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer hat am 7. April 2010 auf der Autobahn 3 bei Solingen ein auf CB-Funk basierendes
Baustellenwarnsystem der Öffentlichkeit vorgestellt“ Quelle: http://radys-infonet.de/v28/cms/index.…iew=1&pdfview=1
(6) http://radys-infonet.de/v28/cms/index.…iew=1&pdfview=1
(7) http://radys-infonet.de/v28/cms/index.…iew=1&pdfview=1
(8) http://news.utdx.de/baustellen-warnsystem-per-cb-funk/
(9) http://radys-infonet.de/v28/cms/index.…d=544&pdfview=1
(10) http://www.eurotransport.de/news/warnsyste…en-6530760.htmlQuelle: https://www.darc.de/nachrichten/vorstandsinformationen/