EMVG im Bundestag

1st Official Post

    Es sieht nicht gut aus!

    Am 22.9. debattiert der Bundestag unter anderem über das neue, umstrittene EMVG.
    Die Debatte und abschliessende (!) Lesung des Entwurfs ist aktuell für Donnerstag, den 22.9.2016 ab 23:10 Uhr angesetzt.
    Da die Sitzung aber bereits den ganzen Tag und auch noch die folgende Nacht lang läuft, könnte es gut sein,
    dass sich der Tagesordnungspunkt EMVG weiter nach hinten verschiebt.
    Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf https://forum.funk-telegramm.de/www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    --------------------

    Donnerstag, 22. September
    Elektromagnetische Verträglichkeit: Ab 23.10 Uhr berät der Bundestag 30 Minuten lang abschließend über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (18/8960). Mit dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz sollen das Inverkehrbringen, Lagern, Weitergeben, Ausstellen, Inbetriebnehmen und Betreiben von Betriebsmitteln geregelt werden. Als Betriebsmittel werden Geräte definiert, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder durch elektromagnetische Ausstrahlungen gestört werden können. Das Gesetz, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie (2014/30/EU) umgesetzt wird, legt für diese Betriebsmittel ein bestimmtes Niveau der elektromagnetischen Verträglichkeit fest. Damit soll laut Regierung sichergestellt werden, dass Funknetze einschließlich Rundfunkempfang und Amateurfunkdienst, Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetze sowie an diese Netze angeschlossene Geräte gegen elektromagnetische Störungen geschützt sind.
    Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/text…vorschau/439488

    Sieht so aus, als sei der Termin abgesagt worden:

    "Tagesordnungspunkt 24 - abgesetzt Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
    eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
    über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)
    Drucksache 18/8960
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
    Drucksache 18/…
    (TOP 24, abgesetzt)"

    73 Karsten

    Ja, im Laufe des heutigen Nachmittags wurde die Tagesordnung neu veroeffentlicht. EMVG ist raus. Es gab Protest gegen den Entwurf aus der Fraktion der LINKEN! Ob das der alleinige Grund dafuer war, weiss ich allerdings auch nicht.

    Neben der Petition von DJ5IL gab es diese Woche noch diverse andere Aktvitäten in Sachen neues EMVG. So waren auch Vertreter des RTA e.V. persönlich in Berlin erschienen, um Druck auszuüben, bzw. Argumente vorzutragen.
    Bisher war Minister Gabriel, bzw. sein Haus leider der Meinung, dass es kein Recht auf (völlig) störungsfreien Empfang gäbe, weder für KW-Rundfunkhörer noch für Funkamateure.
    Aktueller Stand der Dinge ist (zumindest gehen Insider davon aus), dass Sigmar Gabriel in Kürze einen leicht geänderten EMVG-Entwurf vorlegen wird, der aber die uns betreffende Grundproblematik nicht wirklich entschärfen wird und der dann möglichst schnell durchgedrückt werden soll. Danach bliebe dann nur noch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Vielleicht sollte jemand Herrn Gabriel erklären, dass unsere Unterstützung in Not- und Katastrophenfällen auch von einem möglichst ungestörten Empfang abhängt. Hier sollen grundlegende Rechte dem Mammon geopfert werden! Ich bin vor einiger Zeit in Coventry in Mittelengland gewesen. Das S-Meter war an meinem Standort von 1,6 bis 144 MHz praktisch nirgendwo unter S7, teilweise deutlich darüber. Leisere Stationen waren wegen der Prasselstörungen nicht zu hören. Ich hab mein Zeug dann schnell wieder eingepackt und bin raus aufs Land gefahren.

    Sollte sich die BNetzA bei uns auf das neue EMVG berufen um nicht mehr tätig werden zu müssen, dann gute Nacht!

    Quote from pfiffikus

    Vielleicht sollte jemand Herrn Gabriel erklären, dass unsere Unterstützung in Not- und Katastrophenfällen auch von einem möglichst ungestörten Empfang abhängt.

    Vielleicht sollte man Herrn Gabriel einfach einen ehrenamtlichen Posten im DARC oder AR anbieten, mit gut dotierter Aufwandsentschädigung. So geht Lobbyarbeit.

    Deine Wahrnehmung, deine Realität bestimmt (Yoda)

    Quote from DO1PBL

    Vielleicht sollte man Herrn Gabriel einfach einen ehrenamtlichen Posten im DARC oder AR anbieten, mit gut dotierter Aufwandsentschädigung. So geht Lobbyarbeit.

    Ich glaube nicht, dass der DARC finanziell mit RWE oder Gazprom mithalten kann ... ;)

    73 Karsten

    Das EMVG ist auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung am Donnerstag, 28.9.2016.
    Immerhin ist nun eine 30-minütige Debatte angesetzt, was
    beim ausgefallenen Termin diese Woche nicht der Fall gewesen wäre.
    Dass 1. + 2. Lesung zusammen durchgezogen werden, ist übrigens allgemein Usus.
    So war es auch beim jetzigen EMVG-Entwurf.

    Die Fraktion DIE LINKE hat inzwischen angeregt, eine öffentliche Anhörung zum EMVG-Entwurf im
    Wirtschaftsausschuss durchzuführen, bei der auch der RTA vortragen dürfte.
    Allerdings ist das ohne Unterstützung der GRÜNEN nicht alleine durchsetzbar. Vertreter der Fraktion LINKE beklagen sich übrigens, so spät über die EMVG-Problematik informiert worden zu sein,
    jetzt noch etwas zu bewirken sei angesichts der bereits anstehenden 3. Lesung
    nächste Woche sehr schwierig.

    -----------------------------------------------------------------------------

    Elektromagnetische Verträglichkeit: Ab 18.35 Uhr berät
    der Bundestag abschließend über den von der Bundesregierung
    eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische
    Verträglichkeit von Betriebsmitteln (18/8960).
    Damit sollen das Inverkehrbringen, Lagern, Weitergeben, Ausstellen,
    Inbetriebnehmen und Betreiben von Geräte geregelt werden, die
    elektromagnetische Störungen verursachen können oder durch
    elektromagnetische Ausstrahlungen gestört werden können. Zur Abstimmung
    liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
    Energie vor. Für die Aussprache ist halbe Stunde eingeplant.

    Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/text…vorschau/441798

    Laut Terminplan soll heute der Ausschuß abschließend über das EMVG beraten und morgen der Bundestag es (vermutlich zu gunsten der Industrie) durchwinken. Die Petition als .pdf habe ich zusammen mit zwei Doc's aus dem DARC-Bereich an "meinen" MdB geschickt. Eines davon ist eine Pressenotiz des Clubs, unter 160922_Pressemitteilung_EMVG_RTA.doc auch für Nichtmitglieder lesbar. Die Petition von Karl habe ich im ePetitionenverzeichnis des Bundestages nicht gefunden, d.h. mit allgemeinem Unterzeichnen wird wohl nichts.

    Meinen Brief (Mail) habe ich damit eingeleitet, daß mir zwar eine Rechnung zur genehmigten Frequenznutzung in's Haus geflattert ist (3 Jahre rund 88 Euro), aber Minister Gabriel mir ungestörten Funkdienst trotz EU-Richtlinie nicht zugesteht. (so in etwa, etwas formeller). Vielleicht kann sich der eine oder andere dazu entschließen, ebenfalls zu schreiben.

    Es ist übrigens nur ein Gerücht, das die BNetzA nur bei DARC-Mitgliedern zugunsten defektem Elektroschrott der Industrie entscheidet, weil sie den DARC nicht leiden kann. Das BMWi als Dienstherr kann alle Funkamateure nicht leiden, auch Nicht-DARC-Mitglieder NICHT.

    73 Peter (hier als Doppelpost noch im 30.9.-Thread, Kopie aus dem DB3OM-Forum)

    Die Novelle des EMVG wurde soeben im Bundestag in abschliessender Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Die Argumente des DARC / RTA wurden überwiegend als nicht gerechtfertigt eingestuft. Lediglich DIE LINKE haben dagegen gestimmt. Die Grünen haben sich enthalten.

    Na ja.. also das beim letzten Treffen vom RTA eingebrachte Argument, dass es eigentlich so gut wie überhaupt keine Probleme mit Bearbeitung von Störmeldungen seitens der Netzagentur gäbe, wurde doch sehr dankbar aufgenommen....

    Wirklich klasse fand ich ja das Argument des Grünen Redners, der sehr genau über den Halogenlampen Fall informiert schien.... und daraus messerscharf schloss, dass das Ansinnen von Funkamateuren auch vor Gericht kein Bestand habe.

    Da kann man dann nur sagen.. DANKE DARC für diese wirklich gelungene Lobbyarbeit, die durchaus Wirkung gezeigt hat.. allerdings nicht im Sinne der meisten Funkamateure.

    Das Argument: Es gibt da ja gar kein Problem, weil es gibt nur wenige Störmeldungen, war so absehbar...das man dem auch noch vom RTA aus zustimmt, ohne auf die eben in der aktuellen Rechtslage begründeten Aussichtslosigkeit einer Meldung hin zu weisen, ist schon heftig.

    Kann natürlich sein, dass die Redner, von denen jeder auf die Funkamateure einging, einfach nur alles in ihrem Sinne verdreht haben... aber genau das zu vermeiden ist Maßstab für eine erfolgreiche Lobbyarbeit.

    In dem Sinne Glückwunsch nach Baunatal... und wenn man da zugehört hat, nimmt man hoffentlich die Anregung eines Redners nun endlich auf und steigt den Politikern mal so 'richtig auf's Dach'.. immerhin sind bald Wahlen.. die beste Zeit, um ein paar Wähler mehr in die Waagschale der Interessen zu werfen statt weiter Kuschelkurs zu fahren.

    73 de Olaf / DL5YBZ

    Die Debatte zur EMVG-Novelle und anschliessende Abstimmung ist
    in 5 Videos auf den Webseiten des Deutschen Bundestages bereits
    online verfügbar. Alle 5 Videos sind sehenswert!

    Plenarsitzung vom 29.09.2016
    TOP 17 Elektromagnetische Verträglichkeit

    Barthel, Klaus (SPD)
    http://dbtg.tv/fvid/7010462

    Lenkert, Ralph (Die Linke)
    http://dbtg.tv/fvid/7010469

    Durz, Hansjörg (CDU/CSU)
    http://dbtg.tv/fvid/7010474

    Janecek, Dieter (B90/Grüne)
    http://dbtg.tv/fvid/7010475

    Abstimmung (2. und 3. Lesung):
    http://dbtg.tv/fvid/7010476

    Quote from dl5ybz


    Da kann man dann nur sagen.. DANKE DARC für diese wirklich gelungene Lobbyarbeit, die durchaus Wirkung gezeigt hat.. allerdings nicht im Sinne der meisten Funkamateure.

    Das Argument: Es gibt da ja gar kein Problem, weil es gibt nur wenige Störmeldungen, war so absehbar...das man dem auch noch vom RTA aus zustimmt, ohne auf die eben in der aktuellen Rechtslage begründeten Aussichtslosigkeit einer Meldung hin zu weisen, ist schon heftig.

    Kann natürlich sein, dass die Redner, von denen jeder auf die Funkamateure einging, einfach nur alles in ihrem Sinne verdreht haben... aber genau das zu vermeiden ist Maßstab für eine erfolgreiche Lobbyarbeit.

    73 de Olaf / DL5YBZ


    Wer eine solche Interessensvertretung hat, der braucht keine Gegner mehr. Lobbyarbeit? Davon träumt man in Baunatal vielleicht.